Markenbusiness
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  Markenplatz: der Markt für Marken und Firmennamen.
 
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Der Markenticker

08.11.2004 

Markenticker

Der MARKENTICKER Ausgabe #88 ISSN: 1617-1705

Der MARKENTICKER Ausgabe #88 ISSN: 1617-1705 Datum: 09.11.2004

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Der Newsletter von Markenbusiness, dem Magazin für Markeninhaber
und Markenplatz, dem Markt für Marken und Namen

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INHALT:


MarkenNEWS:

* DPMA hat Amtslöschungsverfahren für DDR-Symbole eingeleitet
Hamburger Gerichte entscheiden zum Thema

Weitere NEWS im Überblick:

* Kuriose Marken-Auktion bei ebay:
"Die Ich-AG" wird als Marke versteigert, und zwar gleich zwei Mal
* Einigung im Namensstreit um "Expedia"
* Alternativen zum Rechtsstreit um Marken und Domains

MarkenURTEILE:

* "Holzmichl"-Streit beigelegt

Weitere URTEILE im Überblick:

* Schon wieder: Pfizer vor der WIPO

MarkenKOMMENTAR

* .eu (dotEU) - Marken-Schlupfloch für Grabber?
von RA Florian Hitzelberger

* nobia.se - Markenverletzung durch Schweden-Domain
von RA Daniel Dingeldey


Markenplatz ANGEBOTE: Marken, Domains, Firmen

* oojjoo.de, PLANET GOLF, LUXCARE

Markenbusiness Stellenmarkt

* Informationsmanagement, Vertriebsassistent / Marketingassistent

MONTAGSMarken:

* Montagsmarken vom 01. und 08. Oktober 2004

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1. MarkenNEWS

* DPMA hat Amtslöschungsverfahren für DDR-Symbole eingeleitet
Hamburger Gerichte entscheiden zum Thema

"Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Zeichen des Glücks an der
Wiege", heißt es in einem Propagandasong der DDR. "Zeichen!",
Markenzeichen?", dachte sich der Karlsruher Geschäftsmann
Manfred Jansen und ließ sich das vielbesungene Staatswappen
der DDR im Markenregister schützen.
Doch seit Anfang diesen Jahres hat er deshalb mehr Öffentlichkeit,
als ihm lieb ist. Jansen spürte eine Welle der Entrüstung: "Für
manche Leute im Osten bin ich der Buhmann, weil ich Ihnen das
Wappen geklaut habe."

Auch das Markenamt ist durch das Medieninteresse hellhörig
geworden und prüft nun von Amts wegen, ob einige der
"DDR-Marken" gelöscht werden müssen. Im Normalfall kommt es
zur Löschung nur auf Antrag von dritter Seite. Beate Schmidt,
Leiterin der Markenabteilung beim DPMA, bestätigt:
"Amtslöschungsverfahren sind ziemlich selten. Bei etwa fünf
Marken mit DDR-Bezug wurde ein solches Löschungsverfahren
eingeleitet. Der Ausgang ist jedoch völlig offen." Das Verfahren
könne bis zu 12 Monate dauern - ohne weitere Rechtsbehelfe.

Ein anderer Kriegsschauplatz zum Thema DDR-Symbole ist der
Streit um das Emblem der Jungen Pioniere, dass die Berliner
Firma Mondos Arts auf T-Shirts drucken lässt, ohne dafür
Lizenzgebühren zu zahlen. Das Landgericht Hamburg urteilte
im August diesen Jahres, dass es sich hier nur um ein "spaßiges
oder politisches Statement" handelt. Also ein gestalterisches
Element, das nicht mit einem Hersteller, sondern nur mit dem
Träger des Hemdchens in Verbindung gebracht werde. Ergebnis:
Trotz Markeneintrag wäre die lizenzfreie Nutzung möglich.
Der Kläger Thomas Plümacher, Geschäftsmann aus Essen und Inhaber
der Pionier-Marke, ging in Berufung.

"Die DDR-Symbole sollten für alle frei zugänglich sein.
Wir sind bereit, einen Präzendenzfall zu schaffen", so Jörg
Davids, Mitinhaber von Mondos Arts. Was ihn jedoch wundert,
ist die Eintragungspraxis des Markenamts. "Für Herrn Jansen haben
sie das Staatswappen eingetragen. Unser Antrag für das Staatswappen
mit DDR-Schriftzug, wie er auf der Sportlerbekleidung üblich war,
wurde abgelehnt." Eine Nachfrage von Markenbusiness beim Markenamt
ergab, dass ein solches Verfahren nicht ungewöhnlich sei:
"Die Eintragungsentscheidung obliegt den einzelnen Prüfern. Eine
Kontrollinstanz gibt es in diesem Verfahrensstadium nicht", so
Beate Schmidt. Zudem könne es durchaus vorkommen, dass eine Marke
in einer Produktklasse schutzfähig ist und in einer anderen eben
nicht. Auch markenrechtliche Besonderheiten gelte es zu beachten.
Das Instrumentarium nach dem Markengesetz ist eindeutig,
Widerspruchs- bzw. Löschungsverfahren haben sich im Konfliktfall -
vor allem angesichts von etwa 60.000 Markenanmeldungen jährlich -
bewährt und können widersprüchliche Eintragungen nachträglich
beseitigen.

Im Fall der DDR-Staatswappens leiteten die Markenprüfer aus den
Regelungen zu Hoheitszeichen zunächst kein Schutzhinderniss her
und trugen die Marke ein. Jansens Anwalt Siegfried Jackermeier
unterstreicht: "Das Wappen ist eben nur ein ehemaliges
Staatssymbol. Die Regelung ist hier eindeutig." Die einschlägige
Bestimmung spricht aber auch von "Sittenverstoß", "öffentlicher
Ordnung" und einem Ausschluss der Eintragung, "wenn die Benutzung
ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse
untersagt werden kann". Ob deshalb die Amtslöschung eingeleitet
wurde, ist Spekulation.

Realität ist der anhängige Rechtsstreit um das Staatssymbol.
Der Kampf zwischen Jansen und dem Eulenspiegel-Verlag, der für
den 2003 verstorbenen Schöpfer des Wappens, Karikaturisten und
Mitbegründer der ostdeutschen Satire-Zeitschrift "Eulenspiegel"
Heinz Behling eintritt, hat sich auf die Positionen Urheber
gegen Markeninhaber zugespitzt. Nach dem Gesetz hat hier der
Urheber die besseren Karten. Wenn die Gerichte das Urheberrecht
an dem Wappen anerkennen und - so laut Anwalt Jackermeier das
juristische Problem des Verlages - die Kette der
Urheberschaftsübertragungen nachgewiesen wird, kann die Marke
gelöscht werden. Ob das DDR-Staatswappen für Jansen ein
"Zeichen des Glücks" war, wird sich also noch zeigen. Das
Landgericht Hamburg will Mitte Dezember entscheiden.

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Weitere aktuelle NEWS auf Markenbusiness

* Kuriose Marken-Auktion bei ebay:
"Die Ich-AG" wird als Marke versteigert, und zwar gleich zwei Mal
http://www.markenbusiness.com/de/news.php?newsid=1717

* Einigung im Namensstreit um "Expedia"
http://www.markenbusiness.com/de/news.php?newsid=1710

* Alternativen zum Rechtsstreit um Marken und Domains
http://www.markenbusiness.com/de/news.php?newsid=1706

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2. MarkenURTEILE:

* "Holzmichl"-Streit beigelegt

Der Streit um den "Holzmichl" ist beendet. Die Volksmusikgruppe
"De Randfichten" konnte sich vor dem Leipziger Landgericht
gegen die Herausgeber des Chemnitzer Stadtmagazins "371"
durchsetzen.

Das Trio aus dem Erzgebirge hatte den Zeitungsmachern vorgeworfen,
mit ihrer im September ausgerufenen Aktion "Tötet den Holzmichl"
die Markenrechte der Randfichten zu verletzen. Die Volksmusiker
belegten mit ihrem Song "Lebt denn dr Holzmichl noch...?"
monatelang die obersten Plätze der Hitparade. Bereits im
vergangenen Jahr meldete Bandmitglied Michael Rostig "Dr Holzmichl"
als Marke an. Eintragen ließ er das Kennzeichen nicht nur für
Bild- und Tonträger, sondern auch für Druckereierzeugnisse und
Bekleidung. Im Rahmen der Aktion "Tötet den Holzmichel" - was
ungefähr so viel bedeutet wie "der Holzmichel nervt" - hatten
die Herausgeber des Stadtmagazins die Parole nicht nur im eigenen
Blatt, sondern auch auf T-Shirts abgedruckt. Die Randfichten sahen
ihre Markenrechte deshalb verletzt.

Die in Leipzig getroffene Entscheidung gab der Argumentation des
erfolgreichen Trios aus dem Erzgebirge Recht. T-Shirts und andere
Merchandising-Artikel dürfen in Zukunft nicht mehr verkauft werden.
Auch die Internetseite "toetet-den-holzmichel.de" muss abgeschaltet
werden. Bei Zuwiderhandlung droht ein Bußgeld von rund 5.000 EUR.
Im Rahmen einer satirischen Darstellung dürfen die Herausgeber des
Stadtmagazins den Aktionstitel in ihrer Zeitung nach wie vor
verwenden.

André Schenkel, Mitbegründer und Redakteur von "371" äusserte über
die in Leipzig getroffenen Entscheidung seine Unzufriedenheit: "Wir
haben mit einer satirischen Darstellung auf ein Phänomen dieser Zeit
reagiert. Was kann man denn in Zukunft überhaupt noch tun, ohne mit
einer Marke zu kollidieren?" Die Behauptung der Randfichten, das
Stadtmagazin habe von der Bekanntheit der Marke "Holzmichl"
profitieren wollen, wies Schenkel zurück. "Wir haben in der ersten
Auflage 100 T-Shirts herausgebracht. Uns da als Trittbrettfahrer
mit kommerziellen Absichten darzustellen ist doch absurd". Der
Redakteur geht davon aus, dass man die Aktion des Stadtmagazins
auch anders hätte beurteilen können. In einem gegen die Musikgruppe
"Angefahrene Schulkinder" geführten Verfahren um den Song
"Tötet-Onkel-Dittmeyer" entschieden die Richter zu Gunsten der
Musiker. Bei dem Titel, der auch auf T-Shirts erschien, handele
es sich um eine Form der Satire.

Neben der Marke der Randfichten finden sich im deutschen
Markenregister noch zwei weitere "Holzmichl"-Marken mit zum Teil
aber anderen Waren- und Dienstleistungsklassen.

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Weitere aktuelle URTEILE auf Markenbusiness

* Schon wieder: Pfizer vor der WIPO
http://www.markenbusiness.com/de/news.php?newsid=1715

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3. MarkenKOMMENTAR

* .eu (dotEU) - Marken-Schlupfloch für Grabber?

http://www.markenbusiness.com/de/news.php?newsid=1718

* nobia.se - Markenverletzung durch Schweden-Domain

http://www.markenbusiness.com/de/news.php?newsid=1701

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4. MarkenTERMINE

*Sonderausstellung "Echt falsch! Marken- und Produktpiraten
im Visier des Zolls"

Ausstellung: "Weltmarken-Markenwelt" beim Deutschen Patent- und Markenamt

http://www.markenbusiness.com/de/news.php?newsid=1705

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5. Markenplatz ANGEBOTE:

MARKEN:

oojjoo, InterHealth, LUXCARE

DOMAINS:

comeeasy.de, oojjoo.de

FIRMENANGEBOTE:

PLANET GOLF GbR, Energiewerk AG,

Alle Detailinformationen zu den Marken, Domains und Firmennamen
und viele andere Abgebote unter
http://www.markenbusiness.com/de/angebote_suchen.php

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6. Markenbusiness Stellenmarkt

Stellenangebot: Online-RedakteurIn

Stellengesuche: Markenberater, Manager Tourismus-Marken

Alle Detailinformationen zu den Stellenangeboten und Gesuchen
im Markenbusiness Stellenmarkt unter:
http://www.markenbusiness.com/de/stellenmarkt.php

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7. MONTAGSMarken

* "MontagsMarken" vom 01. und 08. November 2004

In die Auswahl der wöchentlich erscheinenden Markenbusiness-Liste
kommen nur besonders gelungene, skurrile oder einfach lustige
Markennamen, die an einem Montag beim Deutschen Patent- und
Markenamt (DPMA) in den angegebenen Waren- und
Dienstleistungsklassen angemeldet wurden.

Die MONTAGSMarken vom 01. November 2004 finden Sie unter:
http://www.markenbusiness.com/de/news.php?newsid=1702

Die MONTAGSMarken vom 08. November 2004 finden Sie unter:
http://www.markenbusiness.com/de/news.php?newsid=1714

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8. UDRP-Urteile

Markenbusiness veröffentlicht einen tagesaktuellen Überblick
über alle auf UDRP-Basis getroffenen Entscheidungen von
WIPO (World Intellectual Property Organisation) und NAF
(National Arbitration Forum)

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Der MARKENTICKER erscheint zweiwöchentlich. Die nächste Ausgabe
wird Ihnen am 23. November 2004 zugeschickt.
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Sie uns bitte eine leere E-Mail an abo@markenbusiness.de, Betreff:
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Der Markenticker ist der Newsletter von Markenbusiness und
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Redaktion: Raban Woryna (ViSdP), Julia Kronberg,
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